Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Juli 2006
Landtag (06. Juli 2006)
Innenminister drückt sich vor Regelung zur Wohnraumüberwachung
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: “Einmal mehr drückt sich der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf vor seiner Verantwortung. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung hätte der Minister spätestens bei der Vorlage der Verfassungsschutzgesetz-Novelle Konsequenzen ziehen müssen. weiter…
Wahlkreis (06. Juli 2006)
Haushaltsentwurf 2007 - heimischer SPD-Landtagsabgeordneter Rudolph befürchtet weitere negative Konsequenzen für die Region
“Wer sich an der Volkshochschule weiterbilden will, wird wohl zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen!” Das befürchtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Auf Einladung des SPD-Stadtverbandsvorstandes und der Ratsfraktion Marsberg stellte der SPD-Landespolitiker jetzt die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2007 und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Region vor. weiter…
Wahlkreis (05. Juli 2006)
Karsten Rudolph setzt sich für den Erhalt der Regionalstelle “Frau und Beruf” in Meschede ein
Heimischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Zerstörung bewährter Einrichtung
“Für alle unerwartet und unverständlich”, so Karsten Rudolph, soll das Aus für alle 46 Regionalstellen “Frau und Beruf” in NRW kommen. Auch die HSK- Regionalstelle in Meschede soll ab 2007 keine Förderung durch das Land mehr erhalten. Das geht aus einem Schreiben an das für alle Regionalstellen zuständige Kontakt- und Informationszentrum für Frauen in Essen hervor. weiter…
Landtag (04. Juli 2006)
Rüttgers muss Bleiberechtsregelung durchsetzen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer in Deutschland durchzusetzen. Rudolph: “Nachdem nun die CDU-Landtagsfraktion endlich den Widerstand gegen eine Altfallregelung aufgegeben hat, ist nun der Ministerpräsident am Zug, die Blockade einiger unionsgeführter Bundesländer aufzubrechen.” weiter…
Wahlkreis (04. Juli 2006)
Gute Therapieerfolge nicht durch Landeskürzung gefährden
Heimischer SPD-Landtagsabgeordneter Karsten Rudolph gegen Kürzungspläne für Therapiezentrum
Auf Einladung des ärztlichen Direktors des Westfälischen Therapiezentrums “Bilstein”, Dr. Bernhard Wittmann, besuchte jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Karsten Rudolph, die Marsberger Einrichtung. Dort konnte sich der Abgeordnete ein persönliches Bild von der Arbeit des Therapiezentrums machen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die von der Landesregierung geplanten Betriebsmittelkürzungen, die den Maßregelvollzug vor kaum lösbare Probleme stellen würde.
Rudolph: “Nach den Rationalisierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre kann die Einrichtung die vorgesehenen Betriebsmittelkürzungen im Maßregelvollzug nicht mehr auffangen. Die Konsequenz wäre ein unverantwortlicher Stellenabbau. Die Therapiebedingungen würden sich zum Schaden aller dramatisch verschlechtern.” weiter…