Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, war zu Gast auf einer Podiumsdiskussion der GdP Steinfurt über die angekündigte Polizeireform der CDU-FDP Landesregierung. Die Münstersche Zeitung berichtete darüber: weiter…
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, war zu Gast auf einer Podiumsdiskussion der GdP Steinfurt über die angekündigte Polizeireform der CDU-FDP Landesregierung. Die Westfälischen Nachrichten berichteten darüber am 30.03.06: weiter…
“Innenminister Wolf hat offenbar Wahrnehmungsstörungen was die Expertenanhörung zur Polizeineuordnung angeht. Die Sachverständigen haben über den Gesetzentwurf der Landesregierung ein vernichtendes Urteil gefällt und ihn als nicht zielführendes Stückwerk bezeichnet”, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Aussage von Wolf, die Expertenanhörung habe das Konzept zur Polizeiordnung bestätigt. weiter…
Auf einhellige Kritik der Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Polizeireform in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags gestoßen, bilanzierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Er forderte Innenminister Wolf zu einer Denkpause auf: “Angesichts der Kritik muss es ein Moratorium bei der Reform geben. Das Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine permanente Veränderung der organisatorischen Strukturen der Polizei ohne ein Gesamtkonzept betreibt.” weiter…
Dem landtagsinternen Magazin stand der heimische SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph Rede und Antwort. Rudolph und seine Kollegen, die das Sauerland im Landtag vertreten beantworteten die Fragen zu den Stärken und Schwächen des Sauerlandes. Anlass für das Interview war der Regionalabend des Sauer- und Siegerlandes im Landtag am 15.03.06. An diesem Abend konnte sich die hiesige Region mit seiner Wirtschaftskraft und seiner Kultur präsentieren. weiter…
“Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken unserer Kinder gespart wird. Die geplanten Kürzungen schmälern die Chancen auf Bildung und Erziehung”, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph.
Es sei “geradezu paradox”, das Ziel auszurufen, NRW zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Kommunen zu beschneiden, so Rudolph. Ausbaden müssten dies letztlich die Kinder, da Betreuungsangebote teurer oder sogar weniger werden.
Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort im Wahlkreisbüro in Meschede aus, Kaiser-Otto-Platz 2, montags bis freitags 9.00 bis 16.00 Uhr.
Angesichts des Haushaltsentwurfs der neuen Landesregierung bilanzieren die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: “Der Regierungswechsel in Düsseldorf zahlt sich für den Kreis nicht aus!”
Rudolph: “Die massiven Kürzungen gefährden das soziale Netz im HSK, es wird jetzt Löcher bekommen, zumal es bei uns nicht so dicht geknüpft ist wie in den Ballungszentren.” Völlig im Gegensatz zu Ministerpräsident Rüttgers erklärtem Ziel, das kinderfreundlichste Bundesland in der BRD zu werden stünden die Kürzungen im Kinder- und Familienbereich. Bliebe es bei den Plänen der CDU, müssten sich die Familien auf saftige Beitragserhöhungen einstellen. Daneben stört die Abgeordneten das mangelnde Engagement der Landesregierung für Bus und Bahn. Kürzungen träfen hier das Sauerland stärker als die Ballungszentren, da man “nicht einfach die S-Bahn nehmen kann, wenn der Bus nicht fährt”, so Rudolph. weiter…