Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Januar 2006
Landtag (26. Januar 2006)
Nach alarmierendem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in NRW sind neue Anstrengungen und Konzepte gefragt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte in einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses die Landesregierung auf, dem Landtag neue Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen:
“Aktuellen Erhebungen des Landes zufolge ist die Zahl rechtsextremistischer Delikte im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt um 15,8 Prozent auf 2524 gestiegen. Da die Zahl der Gewaltdelikte dabei konstant blieb, liegt die Vermutung nahe, dass die Rechtsextremisten ihre Taktik gewechselt haben”, erläuterte Rudolph. Auf diese neue Situation müsse sich das Land entsprechend einstellen. weiter…
Landtag (25. Januar 2006)
Innenminister Wolf muss in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Delikte in NRW Stellung nehmen!
Die SPD-Landtagsfraktion will von Innenminister Ingo Wolf in einer Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses am Donnerstag Auskunft zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. “Innenminister Wolf muss nicht nur die Ursachen für den Anstieg aufklären, sondern auch konkret sagen, wie er die Neonazis in Griff kriegen will”, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Aktuelle statistische Erhebungen zeigten mit rund 2550 Delikten einen Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber 2004. weiter…
Wahlkreis (25. Januar 2006)
Gute Nachrichten aus Berlin für das Sauerland!
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph begrüßt die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, die Wärmegewinnung aus Holz um 20 Prozent auszubauen. “Angesichts der steigenden Energiepreise, der Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten und der Gefahren der Kernenergie ist es goldrichtig, wenn die Bundesregierung die Nutzung erneuerbarer heimischer Energien stärker fördert.” weiter…
NRWSPD (16. Januar 2006)
Landtagsabgeordnete weisen Merz-Initiative zurück
Die Forderung des Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz (CDU), Kombilohnmodelle nur dann zuzulassen, wenn gleichzeitig die Transferleistungen für arbeitsfähige Leistungsempfänger um ein Drittel gekürzt werden, stößt auf den scharfen Widerstand der heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen (beide SPD): “Dies ist ein Vorschlag, der von der sozialen Marktwirtschaft in den Manchesterkapitalismus zurück führt.” weiter…
Landtag (10. Januar 2006)
SPD setzt Stadiensicherheit auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags
Nach der Kritik der Stiftung Warentest an der Sicherheit in deutschen Fußballstadien will die SPD-Fraktion nun von Innenminister Wolf (FDP) wissen, wie es um Sicherheitsstandards in den nordrhein-westfälischen Stadien bestellt ist.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, sagte: “Wir wollen wissen, ob die Landesregierung die Kritik der Stiftung Warentest teilt und welche Erkenntnisse über Sicherheitsmängel vorliegen.” Deshalb habe seine Fraktion das Thema zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 26. Januar beantragt.
Landtag (05. Januar 2006)
NRWSPD unterstützt die Demonstration der Polizeigewerkschaft
Am 6. Januar 2006 demonstriert die Gewerkschaft der Polizei gegen die “Geschenke” der “unheiligen drei Könige” Rüttgers, Linssen und Wolf. Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen den geplanten Stellenabbau bei der Polizei, gegen den Abbau sozialer Leistungen bei den Polizeibeamten und unsinnige organisatorische Experimente.
“Die Landesregierung wird zusehends zum Risiko für die innere Sicherheit in unserem Land.”, so Rudolph. “Es ist kein Jahr her, da versprachen Rüttgers und die Union noch die Einstellung von zusätzlichen Polizeibeamten. Jetzt geht es nur noch um Kürzungen und Personalabbau.” Rüttgers sei in der Innenpolitik die verkörperte Mogelpackung: Wo mehr innere Sicherheit drauf stand, sei weniger innere Sicherheit drin. weiter…