Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen - Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD
Nachrichtenticker
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Aktuelles und Pressemitteilungen
Jahresarchiv 2006
Wahlkreis (14. Dezember 2006)
Kleine Anfrage zum Schicksal der abgeschobenen Familie Rustemi aus Marsberg
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph über das weitere Schicksal der abgeschobenen Familie Rustemi informiert werden. Die fünfköpfige Familie aus Marsberg war im Mai dieses Jahres ins ehemalige Jugoslawien abgeschoben worden. weiter…
Landtag (11. Dezember 2006)
Düsseldorf ignoriert schwere Bedenken gegen Forstreform
“Die Landesregierung riskiert durch ihr unausgegorenes Konzept zum Umbau der Forstverwaltung die Zukunft des Landesbetriebs Wald und Holz und verspielt so die wirtschaftlichen Chancen einer besseren Holznutzung”, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph, nach der Anhörung zur Umstrukturierung der Forstverwaltung im Düsseldorfer Landtag. weiter…
Wahlkreis (05. Dezember 2006)
Dr. Karsten Rudolph mahnt gleiche Chancen für ALG II- Empfänger an
Der Hochsauerlandkreis nutzt nicht das komplette arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Sozialgesetzbuches (SGB). Damit verstößt der HSK gegen geltendes Recht. Bestätigt fand dies der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph jetzt durch ein Antwortschreiben des Bundesarbeitsministeriums. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph hatte sich für eine Firma aus dem Sauerland bei Landrat Dr. Karl Schneider eingesetzt. Dieses Schreiben ging dem Bundesarbeitsministerium zur Kenntnis ebenfalls zu. Auf dieses Schreiben sowie auf das Antwortschreiben des Landrates Dr. Karl Schneider an Karsten Rudolph antwortete nun das Arbeitsministerium. weiter…
NRWSPD (05. Dezember 2006)
Rüttgers gibt das soziale Gewissen des Landes preis
Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz des DGB und zahlreicher Einzelgewerkschaften zur angekündigten Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Die nordrhein-westfälische SPD steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung die Arbeitnehmerrechte schleifen will. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem massive Einschränkungen der Mitbestimmung von Personalräten und die drastische Reduzierung von Freistellungen für Personalräte vor. weiter…
Wahlkreis (01. Dezember 2006)
Einstellungshemmnis Konfession an konfessionsgebundenen Schulen- SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Karsten Rudolph stellt Kleine Anfrage
Die für 2011 geplante Zusammenlegung zweier unterschiedlich konfessionsgebundener Grundschulen in Meschede und die Folgen für das Personal der evangelischen Martin-Luther-Schule war Anlass für eine Kleine Anfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph an die Landesregierung. weiter…
Landtag (30. November 2006)
CDU beim Großen Lauschangriff umgefallen
“Die CDU ist jetzt doch beim großen Lauschangriff umgefallen”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Anders als vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Peter Biesenbach angekündigt, verzichten die Regierungsfraktionen nun doch nicht auf die verfassungswidrige Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Verfassungsschutzgesetz. Rudolph: “Statt Rechtssicherheit und Verfassungstreue bietet Schwarz-Gelb eine Mogelpackung. Bürger und Verfassungsschutz tappen demnächst im Dunkeln. weiter…
Landtag (24. November 2006)
Wolf wildert weiter
“Wolf wildert weiter in der Polizeiorganisation”, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Herauslösung der Polizeidezernate aus den Bezirksregierungen.
“Obwohl der Innenminister mit der Reform der Kreispolizeibehörden nicht weiterkommt, verteilt er die Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Kommunen und die Landesebene. Ein zweistufiger Aufbau der Polizeiorganisation macht aber nur Sinn, wenn nach einer klaren Aufgabenkritik der Unterbau endlich stimmt”, sagte Rudolph. weiter…