Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat die Pläne von Innenminister Ingo Wolff zur Reform der Autobahnpolizei als “unausgegorenen Schnellschuss” abgelehnt. Rudolph: “Als Verhandlungsführer der FDP ist der heutige Innenminister Wolff bei den Koalitionsverhandlungen vor der CDU eingeknickt, als es um eine umfassende Polizeireform ging. Jetzt neue Strukturen bei der Autobahnpolizei als Polizeireform zu verkaufen, ist ein politisches Armutszeugnis. Gerade angesichts der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft darf keine Unruhe in die Polizei getragen werden. Schnellschüsse ersetzen keine durchdachten und schlüssigen Konzepte, sondern werden zu einem Sicherheitsrisiko.” weiter…
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte an, mögliche Manipulationen der Unfallstatistik bei der Polizei in Duisburg zum Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu machen. Rudolph: “Die SPD wird die Manipulationsvorwürfe bei der Duisburger Polizei in der Sitzung des Innenausschusses kommende Woche auf die Tagesordnung bringen. Innenminister Wolf muss dazu umfassend Stellung nehmen. Es kann nicht wahr sein, dass versucht wird, mit Mehrfachanzeigen, Statistiken zu fälschen. weiter…