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Aktuelles und Pressemitteilungen
Monatsarchiv Juli 2005
Landtag (15. Juli 2005)
CDU und FDP verschleppen notwendige Polizeireform
“Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist nicht in guten Händen: CDU und FDP verschleppen die notwendige Polizeireform. Durch ihre ablehnende Haltung verhindern die Koalitionsfraktionen, dass 2100 Polizisten zusätzlich in der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsdienst eingesetzt werden”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph. Er erinnerte daran, dass sich noch im Januar dieses Jahres eine große Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Landtag für eine Neuorganisation der Polizei auf der Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Kommission ausgesprochen hatte. “Nach der Ablehnung durch die neue Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag ist davon nichts mehr übrig geblieben”, stellte Rudolph fest. weiter…