“Der von Innenminister Wolf vorgelegte Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes droht zum Risiko für die innere Sicherheit des Landes zu werden”, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Wasserschutzpolizei dem Polizeipräsidium Duisburg zuzuschlagen, die Autobahnpolizei in verschiedene Polizeipräsidien zu überführen und kleinere Polizeipräsidien an größere anzuhängen, stießen nicht nur auf die Ablehnung sämtlicher Polizeigewerkschaften, sondern auch auf den Widerstand der SPD-Landtagsfraktion. Rudolph: “Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Auflösung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur widersetzen und die Polizeigewerkschaften in ihren Protesten unterstützen. Wolf ist kein Ordnungshüter, sondern ein Sicherheitsrisiko.” weiter…
“Das war keine gute Woche für unsere Polizei”, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die Kürzungs- und Umstrukturierungspläne der Landesregierung. Nach den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung müsse nun der Innenminister einräumen, dass die innere Sicherheit zum Steinbruch für Haushaltskürzungen wird. Rudolph: “Versprochen war etwas anderes.” weiter…
Dieser Frage ging Anfang Dezember eine Gruppe von 43 interessierten Frauen und Männern aus Bestwig und Umgebung nach. Auf Einladung von Dr. Karsten Rudolph, SPD-Landtagsabgeordneter reiste die Gruppe bei strahlendem Sonnenschein und Staus rund um die Landeshauptstadt an.
Passenderweise war ein Tagesordnungspunkt der Plenumssitzung die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs, genauer gesagt zu geplanten Kürzungen. Die Besuchergruppe kam in den Genuss eines pointiert vorgetragenen Schlagabtausches zwischen dem vormaligen Verkehrsminister Horstmann (SPD) und dem jetzigen Verkehrsminister Wittke (CDU). Trotz der spannungsgeladenen Worte wurde aufmerksam auch dies registriert: neben einem glitzernden Pulli einer Abgeordneten das stetige Kommen und Gehen so einiger Abgeordneter. weiter…
“Versorgungssicherheit ist für unser Land existenziell. Die Stromversorgung ist die Achillesferse der modernen Industriegesellschaft. Als Konsequenz aus dem tagelangen Zusammenbruch des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Strom-TÜV”, erklärten der wirtschaftspolitische und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, am Rande der heutigen von der SPD beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. weiter…
Versprochen - gebrochen. Das ist das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf.
Im Wahlkampf hat die CDU noch großspurig erklärt, sie werde die Mittel für die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend anheben. Nun ist klar: Die Koalition gibt keinen einzigen zusätzlichen Cent für unseren Volkshochschul-Zweckverband Brilon, Marsberg, Olsberg aus. Das ist absolut unseriös”, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph nach der 11. Weiterbildungskonferenz im Düsseldorfer Landtag. Zu Recht hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an das Wahlversprechen erinnert, allerdings ohne Erfolg. weiter…
“Das macht der Landesregierung so schnell keiner nach. In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat sie einen atemberaubenden Vertrauensverlust bei Eltern, Lehrern und Schülern erlitten.
Konzeptlosigkeit, Schnellschüsse und handwerkliche Fehler sind zu Markenzeichen nordrhein-westfälischer Schulpolitik geworden. Sommer hat für eine Eiszeit gesorgt. Das ist nicht allein das Urteil der Opposition, sondern die Bilanz der Betroffenen”, fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Düsseldorf geäußerte Kritik des nordrhein-westfälischen Lehrerverbandes zusammen. Deren Vorsitzender Peter Silbernagel hat den Frust und den Motivationsverlust der Lehrerinnen und Lehrer sowie die fehlende Dialogbereitschaft von Ministerin Barbara Sommer massiv beklagt. weiter…
“Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Joachim Reck, hat in Absprache mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Winfried Schittges, eine umgehende gemeinsame Sondersitzung des Wirtschafts- und Innenausschusses zum Schneechaos in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die beiden CDU-Politiker wollen eine Befassung des Landtages mit den tagelangen Stromausfällen erst zwei Wochen nach den heftigen Schneeausfällen zulassen. Die CDU lässt kein Interesse erkennen, die Vorfälle zu diskutieren. Im Gegenteil, die CDU hat sogar eine Verschiebung in den Januar hinein vorgeschlagen”, kritisierten der wirtschafts- und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, die Entscheidung Recks. weiter…